Geldnot im Überfluss: Deutschlands Kampf mit der Schuldenkrise!

21. Jan.

Schuldenkrise. Dieses Wort spukt aktuell durch die ganze westliche Welt. Auch in Deutschland greifen die Medien dieses Thema und diesen Begriff auf. So titelte die Welt online am 24.10.23 online: „Schuldenkrise in Amerika – Die USA erleben eine historische Flucht der Investoren“. Die FAZ online folgte am 31.10.23 unter dem Titel: „Verarmt und verschuldet: Argentiniens Wahlkampf auf Pump - Argentinien findet keinen Weg aus der Schuldenkrise“ die Deutsche Welle (DW) online zog am 07.11.23 online nach und fragte: „EU vor neuer Schuldenkrise?“. Und erst vor einigen Tagen, am 22.11.23 benutzte auch Der Spiegel online den Begriff, als er titelte: „Habeck will Klimaschutzprogramme trotz Schuldenkrise„.

Befinden wir uns wirklich in einer Schuldenkrise?

Bei all den Schreckensnachrichten und hochemotionalen Kommentaren zu diesem Thema, die in den letzten Wochen durch die Medien und das Internet geistern, stellt sich dem besorgten Bürger natürlich die Frage, ob sich Europa und insbesondere Deutschland tatsächlich in einer Schuldenkrise befinden.

Hier sollten wir uns auf die Fakten besinnen. Und die Fakten finden wir z.B. beim Statistischen Bundesamt (DeStatis). Dort steht zur öffentlichen Verschuldung innerhalb der EU:

„Der öffentliche Schuldenstand sank 2022 im EU-Durchschnitt auf 83,5 % des BIP (2021: 87,4 % des BIP). Den höchsten Schuldenstand verzeichnete Griechenland mit 172,6 % des BIP. Der Wert lag jedoch deutlich unter dem Vorjahr (2021: 195,0 % des BIP). Sehr hoch war die Schuldenstandquote 2022 auch in Italien (141,7 % des BIP) sowie in Portugal (112,4 %). In Deutschland beliefen sich die Bruttoschulden 2022 auf 66,1 % des BIP (2021: 69,0 %). Den EU-weit niedrigsten Schuldenstand verzeichnete 2022 Estland (18,5 % des BIP).“

Und zu den Haushaltsdefiziten in der EU heißt es beim Statistischen Bundesamt weiter:

„Die Folgen der Corona-Krise für die öffentlichen Haushalte sind weiterhin sichtbar. Allerdings verringerte sich im EU-Durchschnitt die Defizitquote von -4,7 % des BIP in 2021 auf -3,3 % des BIP in 2022. Am höchsten war das öffentliche Defizit 2022 in Italien (-8,0 % des BIP), Rumänien (-6,3 % des BIP) und Ungarn (-6,2 % des BIP). Dänemark (+3,3 % des BIP) und Zypern (+2,4 % des BIP) sowie drei weitere Staaten verzeichneten dagegen sogar einen Finanzierungsüberschuss. Deutschland erreichte 2022 eine Defizitquote in Höhe von -2,5 % des BIP (2021: -3,6 % des BIP).“

Zu Deutsch: In Deutschland und auch EU-weit verringerten sich 2022 gegenüber 2021 insgesamt sowohl die öffentlichen Defizite als auch die Staatsverschuldungen. Sehen wir uns speziell Deutschland an, dann sind wir von der Einhaltung der wichtigsten Maastricht-Kriterien (max. 3 % Defizit vom BIP und max. 60 % öffentliche Schulden vom BIP) gar nicht weit weg.

Befindet sich Deutschland also in einer Schuldenkrise? Nicht wirklich! Viele der emotionalen Kommentare und Äußerungen, die man online findet, sind also völlig überzogen. Deutschland ist, insbesondere auch im Vergleich zu anderen EU-Staaten, recht gering verschuldet. Und selbst wenn es schuldenbedingt zu einer Staatskrise in Deutschland käme, könnte sich der deutsche Staat zu sensationell günstigen Konditionen Geld leihen. Die Verzinsung für deutsche Staatsanleihen liegt derzeit bei gerade einmal einem Prozent. Die Inflation in Deutschland lag zuletzt aber bei mehr als sieben Prozent, so dass unter dem Strich ein Minus bleibt. Anders ausgedrückt: Die Inflation frisst die Schulden! Zum Staatsbankrott würde es also niemals kommen, und eine derartig schwere Krise würde es einer Regierung im Übrigen ohnehin erlauben, die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse auszusetzen.

Wo liegen die wirklichen Probleme?

Nun kann man natürlich nicht ernsthaft behaupten, dass es in Deutschland nicht auch Schwierigkeiten gibt. Die gibt es, und es sind mitunter auch ernste. Sehen wir uns also einige dieser Schwierigkeiten an:

Das allgemeine politische Klima

Bei den Menschen im ganzen Land herrscht große Unsicherheit, wie es weitergehen wird in und mit Deutschland. Steigende Kosten durch hohe Inflation, eine Wirtschaft, die sich bereits im zweiten Quartal in Folge in einer Rezession befindet. Parteien, die sich, zumindest gefühlt, nicht der Sorgen der Menschen annehmen. Weltweite Konflikte in der Ukraine, Israel, Taiwan, etc. Massenmigration und Gewaltexzesse im eigenen Land. Die Deutschen haben wieder Zukunftsangst. In einer solchen Situation besinnen sich viele auf konservative Positionen und Dinge, die in der Vergangenheit erfolgreich waren. So befürworten die meisten Deutschen laut Umfragen auch die Schuldenbremse. Viele haben noch das Griechenlanddesaster im Hinterkopf. So etwas will der deutsche Michel niemals erleben. So steht er den Wünschen der Regierungspartei SPD, diese abzuschaffen, natürlich mehrheitlich ablehnend gegenüber. Neuwahlen stehen im Raum. Profitieren davon dürfte die Union, insbesondere die CSU. Deren Chef Markus Söder hat Neuwahlen ja selbst lautstark gefordert, also scheint er das auch so zu sehen. Ein weiterer Profiteur dürfte die AfD sein, die es, zumindest in den neuen Bundesländern, bereits von der Protestpartei zur Volkspartei geschafft hat. In den meisten davon ist sie inzwischen sogar stärkste Kraft und auch im Westen würde sie bei Neuwahlen wohl gut abschneiden. Die FDP kratzt in Umfragen an der 5%-Hürde. Bei Neuwahlen dürfte sie um den Wiedereinzug ins Parlament zittern müssen, weshalb man dort lieber keine sehen würde. Umgekehrt könnte ein Koalitionsbruch durch die FDP aber auch deren letzte Rettung sein. So könnte die FDP argumentieren, dass sie die ganzen Fehler der Regierung nicht mehr mittragen wollte.

Fehler, die nun auch zunehmend Schwergewichte aus der Wirtschaft, wie der Präsident der Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, oder der Ex-Vorstandsvorsitzende von Siemens, Heinrich von Pierer, äußern. Letzterer sagte erst kürzlich (23.11.23) in der „BILD“: “Die grüne Methode ist am Ende. Jetzt geht es darum Deutschland wieder fit zu machen.”. Allerdings haben die Grünen eine treue Fangemeinde, die ca. 10% bis 15% der Wähler ausmacht, so dass die Grünen bei Neuwahlen vermutlich zwar deutlich Federn lassen müssten, sich aber um einen Wiedereinzug ins Parlament nicht sorgen müssten. Die Linke würde vermutlich aus dem Parlament fallen. Die wirklich große Unbekannte aber ist die „Sahra Wagenknecht-Partei“, die offiziell erst im Januar 2024 gegründet werden soll. Diese Partei könnte nicht nur der Linken schaden, sondern auch den Grünen und vor allem der SPD. Schon allein deshalb wäre Kanzler Scholz wohl lieber für ein „weiter so“.

Die Vertrauenskrise

Dass nach nur 2 Jahren Ampel-Regierung in Deutschland überhaupt von Neuwahlen gesprochen wird, hat Ursachen. Es wurden zahlreiche handwerkliche Fehler gemacht, die zu einer Vertrauenskrise der Bevölkerung gegenüber der Regierung führten. Man könnte dafür zahlreiche Beispiele anführen, aber belassen wir es bei einem sehr aktuellen, das sehr exemplarisch für die ungeschickte Vorgehensweise von SPD, FDP und Grünen ist, nämlich dem gescheiterten Versuch der Regierung, die verbliebenen Geldmittel aus der Corona-Zeit in Klimaprojekte zu verschieben. Die tagesschau berichtete am 15.11.23 über das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das auf CDU-Antrag gegen diese Zweckentfremdung der Mittel geklagt hatte und vor dem höchsten deutschen Gericht nun Recht bekam. Eine schallende Ohrfeige für die Regierung und hochnotpeinlich. Es ist kaum vorstellbar, dass es auf Seiten der Regierung keine Verfassungsrechtler gab, die vorab gewarnt hatten, dass die geplante Verwendung der Corona-Mittel nichts rechtens ist. Also hat man diese Experten offenbar einfach ignoriert. Das zeugt von Ignoranz und, leider, auch Inkompetenz. Davon, dass dies auch international als peinlicher Fauxpas wahrgenommen wurde, und damit außenpolitisch Schaden angerichtet hat, ganz zu schweigen.

Die Verschuldung anderer EU-Staaten

Auch wenn, wie weiter oben bereits kurz erwähnt, die Verschuldung in der EU insgesamt von 87, 4 % 2021 auf 83,5 % 2022 sank, so befinden sich sind doch einige Staaten in einer recht prekären Situation, was ihren Schuldenstand betrifft.

Fast schon traditionell hat Griechenland mit 172,6 % die höchsten Staatsschulden in der EU und auch Portugal liegt mit 112,4 % weit über den Maastricht-Kriterien. Insbesondere aber die beiden großen Länder Italien mit 141,7 % und Frankreich mit 111,8 % bereiten Sorgen. Gerade Frankreich, der wichtigste EU-Partner Deutschlands, hat keine Schuldenbremse und eine viel höherer Staatsverschuldung als Deutschland.

Die unterschiedlichen wirtschaftlichen und finanziellen Voraussetzungen und in der Folge die unterschiedlichen politischen Herangehensweisen in finanzpolitischem Sinne in den unterschiedlichen Ländern bieten Konfliktpotential hinsichtlich eines weiteren Zusammenwachsens der EU. Der Umgang mit öffentlichen Schulden ist in den “Südländern” der EU traditionell “lockerer” als im Norden. Zudem wird die EU zunehmend als Bedrohung wahrgenommen. Und das nicht nur bei den Bürgern innerhalb der EU, sondern auch bei den Regierungen einer zunehmenden Zahl von Mitgliedsstaaten. Ungarn, die Slowakei, Polen, um nur einige zu nennen, liegen in fast regelmäßigem Zwist mit Brüssel. Die Osteuropäer blockierten gegen den Willen der EU kollektiv die Einfuhr von ukrainischem Getreide, um ihre Bauern zu schützen. Nicht nur in der Agrarpolitik gibt es Zündstoff, auch in der Migrationspolitik herrscht Dissens. Einige Staaten, darunter Österreich, fordern eine „Asylbremse“, wie die Zeit online berichtete, andere, wie Luxemburg, warnen hingegen vor einer „Festung Europa“. Dies sind nur zwei Beispiele für die wachsenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU. Ob und wie die EU vor diesem Hintergrund weiter Zusammenwachsen will, steht in den Sternen. Und autokratische und rechtlich fragwürdige Entscheidung, wie die von Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen, die im Volk als „Pfizer-Deal“ bekannt sind, verbessern das Image der EU bei ihren Bürgern auch nicht. All dies hat zumindest das Potential, die EU als solche zu destabilisieren und spielt denen in die Hände, die sich ohnehin ihre Auflösung wünschen. Und die Zahl dieser wächst.

Die „Deutschland AG“ und der „ökologische Umbau der Wirtschaft“

Natürlich ist es eine allgemein anerkannte Tatsache, dass staatliche Investitionen, auch schuldenfinanzierte, die Wirtschaft zielgerichtet ankurbeln können. Insofern muss man der Regierung zugutehalten, dass viele der nun durch das Bundesverfassungsgericht gestrichenen Mittel für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes avisiert waren. So waren ca. EUR 20 Milliarden für staatliche und lokale Subventionen an die Intel und Taiwans TSCM allokiert, die unweit von Magdeburg moderne Halbleiterfabriken bauen wollen. Gleiches gilt für Solar Valley in Sachsen-Anhalt. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts sagte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner: „"Unsere Solarindustrie wird ein zweites Mal zerstört“.

Gehen wir kurz in der Zeit zurück. Deutschlands Wohlstand der letzten Jahrzehnte basierte, ob man es hören will oder nicht, auf billigem Öl und Gas aus Russland. Ein Hochlohnland wie Deutschland kann auf den Weltmärkten nur wettbewerbsfähig sein, wenn es Zugang zu preiswerter Energie hat. Eine Verkettung von negativen Umständen hat die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nun nachhaltig beschädigt. Zunächst war da die Merkel’sche Entscheidung nach Fukushima, alle deutschen AKW nach und nach abzuschalten. Die Bevorzugung von (in Deutschland nicht immer verfügbarer) Wind- und Solarenergie durch die Grünen gegenüber Kohle- und Gaskraftwerken ist bekannt und wurde von der aktuellen Regierung gefördert, nicht zuletzt durch massive Steuererhöhungen bei den Energiepreisen. Schließlich kam es zur Sprengung der Nordstream2-Pipeline und zum Konflikt mit Russland aufgrund der Ukraine-Invasion, was zum Embargo russischer Energie führte. All dies zusammen führte zu einem Anstieg der Energiekosten, den viele private Haushalte und Unternehmen nicht mehr stemmen können. Bereits am 29.08.22 schrieb das Handelsblatt dazu: “Die Preise für Strom und Gas sind um ein Vielfaches teurer als in den USA und Asien – und der große Kostenschub kommt erst noch. Die deutschen Konzerne fürchten eine Deindustrialisierung.“ Die letzten Winter über mussten Strom- und Heizkosten für die Bürger subventioniert werden. Viele kleine und große energieintensive Unternehmen, von Bäckereien bis hin zu Schlüsselindustrien wie Chemie, Pharma mussten aufgeben oder tragen sich mit Abwanderungsgedanken. Und diese Abwanderungsgedanken werden zusätzlich von Joe Bidens „Inflation Reduction Act“ geschürt. Dieses Gesetz subventioniert ausländische Unternehmen, die sich in den USA niederlassen.

Auch die Konzerne, die versuchen, sich an die neuen politischen Vorgaben anzupassen, leiden aber unter den politischen Handwerksfehlern der Regierung. So hat z.B. ThyssenKrupp mit der Umstellung von Hochöfen auf ein direktes Eisenreduktionsverfahren mit grünem Wasserstoff bereits mit der Arbeit an kohlenstoffarmem Stahl begonnen. Die staatliche Unterstützung für sein milliardenschweres Projekt „tkH2Steel“ ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun in der Schwebe. Bernhard Osburg, Vorsitzender des Bundesverbands Stahlindustrie, sagte, das Gerichtsurteil habe eine wirtschaftliche Notlage geschaffen. „Es droht ein Investitionsstillstand und eine massive und irreparable Schädigung unseres Standorts.“ Dass dies stimmt, bestätigt ein Artikel aus dem Nordkurier von 08.06.23, mit dem Titel: “Jede sechste Firma wandert aus Deutschland ab”. Und weiter heißt es dort: “Aufgrund der hohen Energiekosten verlagern zahlreiche deutsche Unternehmen ihre Produktion ins Ausland. Die Politik ist gefordert.”

Dass nun, wie die SZ am 27.11.23 berichtete, auch VW in Deutschland massiv einsparen und Stellen abbauen will, passt da ins trübe Bild. Die deutschen Autobauer sind stark vom chinesischen Markt abhängig. Die Beziehungen zu China sind aber seit dem Antritt der grünen Außenministerin Baerbock auf einem Tiefpunkt angelangt - keine rosigen Aussichten!

Nun kann man, wie die aktuelle Regierung, darüber nachdenken, die Schuldenbremse quasi “auszubremsen”. Viel sinnvoller erscheint aber das, was der hier schon erwähnte Heinrich von Pierer vorschlägt: „Immer, wenn die Ideologie auf die Wirklichkeit traf, wurde mit Subventionen reagiert. Die Wirklichkeit lässt sich aber nicht auf Dauer wegsubventionieren. Nun müssen alle, wirklich alle Subventionen überprüft werden. Wenn wir mit Milliarden Chipfabriken fördern wollen, dann muss sichergestellt sein, dass dort wirklich das Modernste vom Modernen hergestellt werden soll. Die Parteien können das Sozialsystem nicht immer weiter überdehnen. Arbeiten muss sich lohnen, nicht das Nicht-Arbeiten. Umwelt, Wirtschaft, und Soziales müssen zusammenpassen.“

Was kann Deutschland tun, um nicht den Anschluss zu verlieren?

Glaubt man dem Präsidenten des DIW, Berlin, Marcel Fratzscher, dann ist „Die Stimmung in Deutschland (…) deutlich schlechter als die wirtschaftliche Lage. Deutschland ist nicht der kranke Mann Europas, könnte dies jedoch wieder werden, wenn jetzt wichtige Weichenstellungen verschlafen werden.“

Welche sind aber die richtigen Weichenstellungen, die sicherstellen, dass der Standort Deutschland den Anschluss nicht verliert? Darüber scheiden sich die Geister! Klar ist, dass, wenn Deutschland nicht als Industriestandort verloren gehen soll, muss sich etwas ändern.

Vielleicht hat VDMA-Präsident Karl Haeusgen Recht, der auf der Hannover Messe forderte: “Deutschland und Europa müssen sich im globalen Wettbewerb mehr anstrengen, um mit anderen Weltregionen mithalten zu können". Damit die mittelständische Industrie im Standortwettbewerb bestehen kann, brauche es seiner Ansicht nach jetzt

flexiblere Arbeitsmärkte, um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen;
eine deutliche und nachhaltige Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die über das bisher Erreichte hinausgeht;
einfachere administrative Prozesse und weniger Bürokratie insbesondere für den Mittelstand, vor allem mit Blick auf EU-Regulierung;
eine steuerliche Forschungsförderung ohne die bisherige Begrenzung sowie die Einführung der sogenannten „Super-AfA“ im Sinne einer 100prozentigen Sofortabschreibung;
den konsequenten Abbau von überflüssigen Subventionen.

Sein Fazit: "Man kann gute Ideen für die notwendige Transformation auch durch Subventionsabbau gegenfinanzieren. Aber der Weg bis 2035 muss jetzt von der Ampel-Koalition und der EU klar und verlässlich vorgezeichnet werden, und er muss industrie- und mittelstandsfördernd ausgestaltet werden".

Ob diese Empfehlungen bei allen Parteien gleichermaßen auf Gegenliebe stoßen, ist fraglich, aber immerhin macht die Industrie Vorschläge. Vielleicht sollte man mehr auf sie hören?!

Carl von Winkler