Zukunftsabgabe & Co: Besserverdienende noch mehr schröpfen?

21. Jan.

Wer liest und sich anhört, wie linke Parteien, allen voran die SPD, die inzwischen notorisch klammen Finanzen der Bundesrepublik wieder aufbessern wollen, stößt ziemlich schnell auf ein Schlagwort: Die Reichen. Manchmal auch als die „Superreichen“ bezeichnet.

Als die Chefin der SPD-Linken, Wiebke Esdar, Anfang November zum neuen Steuer- und Wirtschaftsprogramm der Partei sagte: „Der Antrag trägt eine deutlich linke Handschrift.“, war dies im Kern ein Euphemismus für den Umstand, dass es darin um eine Umverteilung im ganz großen Stil geht.

Die Vorstellungen der SPD, die inzwischen von der Parteispitze abgesegnet wurden, besagen, dass

Spitzenverdiener über eine „temporäre Krisenabgabe“ deutlich mehr zahlen sollen als bisher;
Erbschaften höher besteuert werden sollen, und
der Solidaritätszuschlag, dem Zeitgeist entsprechend freundlich umetikettiert als „Zukunftsabgabe“, dauerhaft erhoben werden soll.

Diese SPD-Leitlinien sollen auch programmatisch für das Programm zur Bundestagswahl 2025 dienen. Mittels jährlicher Investitionen von EUR 100 Milliarden will man eine Million neue Arbeitsplätze in Deutschland schaffen.

Wie die SPD das schaffen will, sagt sie auch: Neben dem Schröpfen der Wohlhabenden vor allem mit mehr Schulden! Und dabei ist die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse nur hinderlich. Die kann, nein, muss, laut SPD also weg! Folglich nennt die Partei die Schuldenbremse, die Deutschlands Wohlstand jahrzehntelang mit gesichert hat, nun „ein Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland“.

SPD & Co.: Robin Hood oder Sheriff von Nottingham?

Sieht man sich die Pläne der Parteien, insbesondere die von SPD, Grünen und Linken an, dann steht dört überall “mehr Schulden machen” weit oben auf der Liste der Maßnahmen. Mehr Schulden belasten aber ALLE, allen voran die nachfolgenden Genereationen. Auch die sog. “Zukunftsabgabe”, der umetikettierte Solidaritätszuschlag, träfe alle, also auch die wenig Betuchten. Nach Ribin Hood klingt das alles nicht, eher schon nach Sheriff von Nottingham. Aber auch da, wo die Parteien explizit an das Geld der gut Situierten wollen, muss man den Blick schärfen, und fragen:

Was bedeuten derartige Pläne von SPD & Co. wirklich?

Zunächst einmal erscheint es notwendig, zwischen Spitzenverdienern einerseits und dem Begriff der Vermögenden allgemein andererseits zu unterscheiden.

Die Spitzenverdiener

Spitzenverdiener sind oft Unternehmer, Inhaber und Manager kleiner und mittlerer Betriebe, Top-Wissenschaftler und Ingenieure, Computerspezialisten, etc., kurz: die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Sie schaffen oft viele Arbeitsplätze und haben bzw. generieren Know-How, das unverzichtbar ist, in einem Land ohne Rohstoffe, wie es Deutschland nun einmal ist. Dieses Know-How und dieser Unternehmergeist haben Deutschland nach dem Krieg wieder zu Wohlstand verholfen. Sie dafür mit noch höheren Steuern zu bestrafen, ist schlicht unklug. Denn diese Spitzenverdiener sind die ersten, die abwandern können und werden, wenn sich ihre Leistung hier nicht mehr lohnt.

Dabei tragen diese Spitzenverdiener ohnehin schon den Großteil zur Einkommensteuer bei. Von den jährlich gut EUR 300 Milliarden Einnahmen aus der Einkommensteuer tragen laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (iwd) die einkommensstärksten 10 % der Bevölkerung nämlich bereits mehr als 50 %, da der Steuersatz mit wachsendem Einkommen zunimmt, wächst auch der Anteil am Einkommensteueraufkommen. Ein Single mit einem Einkommen von EUR 1 Million zahlt in Deutschland inklusive Solidaritätszuschlag EUR 457.000 an Steuern. Demgegenüber zahlen insgesamt rund 30 % der Erwachsenen (ca. 20 Millionen Menschen) in Deutschland gar keine Einkommensteuer. Dazu gehören Rentner, Arbeitslose und Geringverdiener, sowie Personen, deren Einkünfte steuerfrei sind, aber auch Auszubildende und Studenten.

Die Einkommensteuer wirkt also sowieso schon so, wie sie soll, nämlich zur Umverteilung von oben nach unten. Und auch, und besonders, in einem Hochsteuerland wie Deutschland gilt: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. D.h. wer die Leistungsträger über die Maßen bestraft, riskiert, dass diese Deutschland verlassen. Und gerade das passiert derzeit bereits.

Die Vermögenden

Der Begriff „Vermögende“ ist leider ebenso schwammig wie der Begriff „Reiche“. Dazu gehören die o.g. Spitzenverdiener als Leistungsträger sicherlich ebenso, wie Erben, Lottogewinner und alle anderen, die auf die eine oder andere Weise zu „viel“ Geld gekommen sind. Was aber ist „viel“ Geld? Wann ist man „reich“?

Wie wir hier, unterscheidet auch das iwd zwischen Einkommensreichtum und Vermögensreichtum. Einkommensreich ist man in Deutschland per Definition, wenn man zu den 10 % mit dem höchsten Nettoeinkommen gehört. Ein Single ist demnach ab netto EUR 3.850 im Monat reich. Ein Paar (hier wird einfach mit 1,5 multipliziert) mit EUR 5.775. Eine Familie mit zwei Kindern (Multiplikator 2,1) mit EUR 8.085.

Umgekehrt berichtet die Frankfurter Rundschau (FR) kürzlich von einer vom Institut Yougov durchgeführten Umfrage. Dort erklärten 21 Prozent, dass ihr Gehalt „eher nicht“ reichen würde, um die laufenden Lebenshaltungskosten decken zu können. 8,5 Prozent sind der Meinung, dass ihre Einnahmen „überhaupt nicht“ ausreichen. Dabei ist es besonders die Gruppe mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen unter EUR 2.500, die im Deutschland des Jahres 2023 kaum noch über die Runden kommen. 43 Prozent der Betroffenen geben an, dass sie mit ihrem aktuellen Gehalt nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

Was lernen wir daraus, wenn ein Haushalt mit EUR 2.500, netto im Monat kaum mehr über die Runden kommt, aber mit EUR 5.775 bereits als reich gilt? Möglicherweise, dass die Maßstäbe, die an die Begriffe reich und arm beim Einkommen angelegt werden, der Lebenswirklichkeit nicht mehr gerecht werden.

Sehen wir uns nun die Vermögen an. Dort gelten Haushalte laut iwd als reich, wenn sie über ein gemeinsames Nettovermögen von EUR 477.200 verfügen. Das mag nach viel klingen, aber damit dürften bereits viele Besitzer eines Einfamilienhauses in Deutschland als reich gelten. Insbesondere wenn sie in und um Metropolen wie München, Frankfurt/M, Berlin etc. wohnen. Im bundesdeutschen Durchschnitt liegen übrigens die Kosten für ein Eigenheim (Richtwert für einen schlüsselfertigen Neubau) zwischen EUR 320.000 und EUR 360.000, wobei von einer Grundstücksgröße von 700 bis 850 m² und einer Wohnfläche von ca. 150 m² ausgegangen wird. Wer selbst ein Haus sein Eigen nennt, weiß, welche Kosten zur Substanzerhaltung eines solchen anfallen. Jeweils fünfstellige Beträge für ein neues Dach, eine neue Heizung, neue Leitungen, etc. sind eher die Regel als die Ausnahme, ganz besonders bei älteren Häusern. Ist also ein „Normalverdiener“, der in einem Einfamilienhaus lebt, reich? Wohl kaum, denn viele Hauseigentümer sehen sich gerade damit konfrontiert, ihr Haus zwangsweise verkaufen zu müssen, weil sie sich keine Wärmepumpe leisten können. Lange galten auch Menschen, die ihr Eigenheim besaßen und gut verdienten, als Mittelschicht, die „bürgerliche Mitte“. Man war damit wohl gutsituiert und hatte keine finanziellen Nöte, aber niemand sprach von diesen Menschen ernsthaft als von den Reichen. Auch hier greift also die Definition des iwd von „reich“ nicht wirklich. Tatsache ist aber, dass auch diese Gruppe von Menschen bei den Plänen und bei der zugrunde gelegten Definition von “reich”, in die Kategorie fällt, denen die Politiker, insbesondere aus dem linken Spektrum, an ihr Erspartes wollen.

Nehmen wir aber einmal an, dass man in der Politik nur an das Vermögen der wirklich Reichen wollte. Für diesen Zweck definieren wir reich einmal als jemanden, der für seinen Lebensunterhalt nicht (mehr) arbeiten muss - normale Lebenserwartung und entsprechender Lebensstil vorausgesetzt. Dann beginnt dies heute bei einem Netto-Vermögen von vielleicht EUR 3 Millionen. Auch hier muss man wieder differenzieren. Unternehmer, die es zu solchem echtem Reichtum gebracht haben, haben ihre Vermögen bereits hoch in Deutschland versteuert, vermutlich viele Arbeitsplätze geschaffen und ganz sicher hart dafür gearbeitet. Zudem trugen sie das unternehmerische Risiko, was gerne vergessen wird. Vielen, denen ihr so erworbenes Vermögen dann nochmals durch eine Vermögensabgabe, z.B. in Form einer „temporären Krisenabgabe”, belastet wird, wird dafür das Verständnis fehlen (Stichwort: Leistungsträger!), insbesondere auch deshalb, weil viele der finanziellen Probleme, die es inzwischen in Deutschland gibt, über Jahrzehnte von der Politik selbst verursacht wurden – und weiter werden! Flüchtlingskrise, mangelnde Investitionen in Bildung, unzureichender staatlicher Wohnungsbau, wachsende Rüstungsausgaben, verfehlte Familienpolitik, usw. All dies hat die Situation erst geschaffen, die man nun durch das Schröpfen der sogenannten Reichen lindern will.

Aber es gibt natürlich auch noch andere wirklich Vermögende, z.B. die Erben. Im Jahr 2022 wurden in Deutschland EUR 101,4 Milliarden steuerlich relevant vererbt und verschenkt. Steuerlich relevant deshalb, weil Erbschaften und Schenkungen innerhalb der Freibetragsgrenzen dabei nicht berücksichtigt werden. Der Staat kassierte von der genannten Summe 11,4 Milliarden an Steuern, also ca. 11,4 %. Es ist also nicht so, dass Erben nicht bereits zur Kasse gebeten würden.

Nun kann man natürlich darüber diskutieren, ob diese 11,4% ausreichend sind und viele werden dies vielleicht verneinen. Sicherlich ist hier der größte Spielraum für ein Mehr an Steuereinnahmen gegeben, zumindest bei den privat vererbten Vermögen (im Gegensatz zu den Betriebsvermögen). Aber: Vorschläge, wie sie von den Jusos kommen, mit einem Spitzenerbschaftssteuersatz von 90%, führen lediglich dazu, dass sich Unternehmer künftig überlegen werden, ob sie ihre Unternehmen nicht gleich im steuergünstigen Ausland gründen sollten und nach Möglichkeiten zu suchen, ihr Vermögen ins Ausland umzuschichten. Und auch Erben begüterter Personen könnte dies zunehmend dazu veranlassen, sich frühzeitig ins Ausland abzusetzen, um der erweiterten beschränkten Steuerpflicht im Erbschafts- oder Schenkungsfall zu entgehen. Dieser Trend mag sich, solange noch gewisse steuerliche „Schlupflöcher“ existieren, noch in Grenzen halten, aber würden entsprechende Gesetze beschlossen, kann er sich schnell beschleunigen. Hier haben wir das typische Dilemma. Je größer das Vermögen, desto einfacher haben es die Vermögenden, ihr Geld vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen. Schuld daran sind aber nicht zuletzt die Parteien selbst, die die Gesetze oft entsprechend der Vorstellungen von Lobbyisten gestalten.

Reden wir abschließend noch über die dritte Gruppe von Vermögenden:

Die Superreichen

Am 20. August 2023 schrieb die Zeit online: „(…) Sie sind das neue Feindbild der Letzten Generation, die Coverstars jeder Hochglanzillustrierten und das liebste Opfer linker Polemik: Superreiche. (…)“

Weiter führt man dann aus, dass laut dem neuen Global Wealth Report der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) über 500.000 Menschen in Deutschland ein Vermögen von mehr als US$ 1 Million besitzen und 2.900 Menschen davon sogar mehr als US$ 100 Millionen. Letztere bezeichnet die Zeit dann als „ultrareich“.

Das mag die Zeit so sehen, jedoch halten wir es für maßlos übertrieben, dass man Personen mit einem Vermögen von aktuell (27.11.23) umgerechnet gerade einmal EUR 914.000 als „superreich“ bezeichnet. Mein Nachbar, ein einfacher Arbeiter, der ein Haus in der Nähe von München geerbt hat, würde sich vor Lachen den Bauch halten. Wie wir bereits ausgeführt haben, sollte man sich von den Maßstäben, die Unternehmensberatungen oder Wirtschaftsinstitute anlegen, nicht in die Irre führen lassen. Diese haben nicht selten auch einen politischen Zweck.

Nichtsdestotrotz ist die Zahl der Vermögensmillionäre in Deutschland mit 500.000 sehr hoch. Die Deutschen liegen damit an dritter Stelle weltweit hinter China und den USA. Das alleine wäre eigentlich eine gute Nachricht, oder etwa nicht? Je mehr Deutschen es gut oder sehr gut geht, desto besser, sollte man meinen.

Es geht aber um die Schere, die immer weiter aufklafft, sowohl beim Einkommen als auch beim Vermögen. Rund die Hälfte der Deutschen bleibt auf der Strecke, kann sich nichts mehr leisten und bangt um die Zukunft. Ob dies nicht auch an Jahrzehntelanger Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften, unterstützt von der SPD, liegt? Bundeskanzler Schröder brüstete sich immerhin mit der Schaffung des “effizientesten Niedriglohnsektors in Europa”. Kann es nicht auch an der verfehlten Bildungspolitik liegen? An der Massenimmigration von teils schwer integrierbaren Menschen? Oder daran, dass sich viele kaum mehr Kinder leisten können und dies zum Fachkräftemangel beiträgt? Und schließlich vielleicht auch an der Maßlosigkeit der Politiker selbst, die dem Volk eine Steuererhöhung nach der anderen zumuten, sich selbst aber nach Gutdünken die Diäten erhöhen? Das mag polemisch klingen, aber die Wahrheit ist eben nicht immer so einfach zu finden. Schlagworte wie “superreich” und “ultrareich” schüren den Sozialneid und sind ein gefundenes Fressen für die Medien, die der Politik hier nach dem Mund reden.

Den Reichen, und das sind für uns Menschen ab einem Vermögen von ca. EUR 3 Millionen, sei ihr Geld gegönnt. Superreich beginnt nach unserem Verständnis dort, wo die BCG von „ultrareich“ zu sprechen beginnt, und „ultrareich“ sind wiederum nach unserem Verständnis die Multimilliardäre, die man oft auch als “Oligarchen” bezeichnet, also die George Soros‘, Bill Gates’ und Elon Musks dieser Welt.

Letztere Gruppe, also die wirklich Ultrareichen, wird man aber kaum schröpfen, weder in Deutschland noch sonstwo. Diese Klasse bestimmt mit ihrem Geld und Einfluss nämlich nicht selten, wer in der Politik etwas wird und wer nicht, sowie welche Gesetze in welcher Form verabschiedet werden. Sie beschäftigen dafür ganze Heere von Lobbyisten. Und die allermeisten Politiker sind klug genug, nicht die Hände zu beißen, die sie füttern. Die meisten Steuerschlupflöcher wurden nicht zuletzt genau für diese Leute geschaffen.

Bleiben die „Superreichen“, die nach unserem Verständnis ein Vermögen von über EUR 100 Millionen besitzen, aber zu wenig um als ultrareiche Oligarchen durchzugehen. Hier mag die Politik vielleicht die Möglichkeit sehen, diesen von ihren Vermögen und Einkommen mehr als bisher abzunehmen. Ob dies dauerhaft gelingen wird, ist allerdings fraglich, denn die Schlupflöcher, die für die Ultrareichen geschaffen wurden, stehen den Superreichen natürlich auch zur Verfügung. Und bis die Politik diese vielleicht einmal geschlossen hat, dürften diese meist sehr klugen Leute ihr Geld zum Großteil längst im Ausland in Sicherheit gebracht haben.

Fazit

Man mag es moralisch verwerflich finden, aber in unserer globalen Wirtschaft findet sich für Vermögende, die es darauf anlegen, meist ein Weg, Teile ihres Geldes am Fiskus vorbeizuschleusen oder, alternativ, auch ganz legal Steuern zu vermeiden. Ersteres gilt übrigens auch für Politiker, wie wir aus den vielen internationalen Steuerskandalen wie den Panama Papers, Pandora Papers, Luxemburg Leaks, Paradise Leaks usw. wissen. Letzteres, also nach Möglichkeiten für Mandanten zu suchen, wie man legal Steuern vermeiden oder reduzieren kann, ist eine völlig normale Aufgabe von Steuerberatern und spezialisierten Fachanwälten. Dafür sind sie da! Wenn also die Politik nicht die richtigen Mittel und Wege findet, für eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen zu sorgen, dann sind dafür in erster Linie nicht die Vermögenden verantwortlich, sondern die Politiker selbst.

Carl von Winkler